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Jurisprudenz

Afanassjew gegen die Ukraine

Am 03. Dezember 2012 | In Nachrichten, Kommentar, Recht | Von: K. Canatan

Nach einer Reihe mehr oder weniger ähnlicher Urteile des EGMR über das Recht auf Rechtsbeistand gibt es endlich ein weiteres wichtiges Urteil in der Post-Salduz-Ära, EGMR 15. November 2012, Afanassjew gegen die Ukraine.

Wichtig für die niederländische Rechtspraxis, da der EGMR auch das Recht auf einen Rechtsbeistand vor der Festnahme eines Verdächtigen anerkennt. Darüber hinaus vertrat der EGMR die Auffassung, dass eine Verletzung von Artikel 6 EMRK aufgrund des Mangels an Rechtsbeistand zum ersten Mal auch in der Kassationsbeschwerde angefochten werden kann. Die unterschiedliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in beiden Punkten scheint kein langes Leben mehr vor sich zu haben.

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