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Kassation in Strafsachen

Kassation ist die Bezeichnung für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof der Niederlande, dem höchsten Gericht der Niederlande. Wenn der Angeklagte oder die Staatsanwaltschaft mit einer Entscheidung des Berufungsgerichts (oder in einigen Fällen des Gerichts) nicht einverstanden ist, kann eine Kassation eingeleitet werden (auch als "Kassationsverfahren" bezeichnet). Im Kassationsverfahren können nur Rechtsfragen aufgeworfen werden. Der Oberste Gerichtshof prüft daher nicht, ob die von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen korrekt sind, sondern ob das Gesetz (einschließlich der Verfahrensregeln) korrekt angewandt wurde. Der Oberste Gerichtshof tut dies auf der Grundlage der von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen. Infolgedessen wird der Fall nicht vollständig neu aufgerollt. Dadurch unterscheidet sich das Verfahren wesentlich von dem der Vorinstanz.

 

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