Anti-Terrorismus-Gesetzgebung an das Repräsentantenhaus

Auf Vorschlag des Ministers für Sicherheit und Justiz und des Ministers für Inneres und Königreichsbeziehungen beschloss das Kabinett, dem Repräsentantenhaus vier Gesetzesvorschläge aus dem Aktionsprogramm "Integraler Ansatz im Dschihadismus" vorzulegen. Ziel dieses Programms ist es, den demokratischen Rechtsstaat zu schützen, die dschihadistische Bewegung in den Niederlanden zu bekämpfen und zu schwächen sowie den Nährboden für eine Radikalisierung zu beseitigen. Dieses Programm enthält sowohl präventive als auch repressive Maßnahmen. Beide sind für die Regierung von großer Bedeutung.

Dies betrifft in erster Linie das Gesetz über befristete Verwaltungsmaßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus. Auf der Grundlage dieses Gesetzes kann die Regierung eine Meldepflicht, ein Gebietsverbot oder ein Kontaktverbot aufgrund von Verhaltensweisen verhängen, die mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung gebracht oder durch diese unterstützt werden können. Zum Beispiel Kontakte mit anderen radikalisierten Personen, verbunden mit einem auffälligen Interesse an bestimmten Gegenständen oder Ereignissen.

Dabei handelt es sich um Personen, die vom dschihadistischen Schlachtfeld zurückkehren und eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen. Auch Personen, die nicht gereist sind, um sich einer terroristischen Kampfgruppe anzuschließen, haben sich möglicherweise stark radikalisiert und sind möglicherweise auch bereit, Gewalt anzuwenden. Maßnahmen können nur verhängt werden, wenn dies zum Schutz der nationalen Sicherheit erforderlich ist.

Ein zweiter Gesetzentwurf des Ministers für Inneres und Königreichsbeziehungen sieht vor, dass Pässe und Personalausweise automatisch ablaufen, wenn der Minister für Sicherheit und Justiz ein Ausreiseverbot verhängt. Damit soll verhindert werden, dass Menschen in Dschihadzonen ausreisen. Die Möglichkeit, ein Ausreiseverbot zu verhängen, ist im Gesetz über befristete administrative Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung geregelt.

Das Kabinett übermittelt dem Repräsentantenhaus auch einen Gesetzentwurf, der es dem Minister für Sicherheit und Justiz ermöglicht, Dschihadisten mit doppelter Staatsangehörigkeit, die im Ausland mit einer terroristischen Organisation kämpfen, ohne vorherige strafrechtliche Verurteilung die niederländische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Denn wenn sie in die Niederlande zurückkehren, können diese Dschihadisten eine direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen. In solchen Fällen ist eine schnelle Reaktion erforderlich, und der Entzug der niederländischen Staatsbürgerschaft kann nicht warten, bis jemand zurückgekehrt und verurteilt worden ist.

Die vierte und letzte Gesetzesvorlage betrifft die Stärkung der Aufdeckung von Computerkriminalität. Gegenwärtig gibt es nicht genügend Möglichkeiten, z.B. Passwörter zurückzuverfolgen, die Verschlüsselung von Daten rückgängig zu machen und illegale Aktionen terroristischer Organisationen im Internet zu verhindern. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei können aus der Ferne verdeckte Ermittlungen in den Computern von Kriminellen oder Terroristen durchführen und - falls erforderlich - Daten aufzeichnen (kopieren) oder unzugänglich machen. Es handelt sich dabei um die so genannte "Untersuchung in einem computergestützten Werk", die es den Untersuchungsbeamten erlaubt, unter strengen Bedingungen bestimmte Ermittlungshandlungen zur Aufdeckung schwerer Straftaten anzuwenden. Dabei geht es nicht nur darum, Daten unzugänglich zu machen oder aufzuzeichnen, sondern auch darum, Kommunikation zu beobachten und abzuhören.

Quelle: Rijksoverheid.nl (Pressemitteilung | 27-11-2015 | 15:30)